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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 197/14   

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https://dejure.org/2017,97680
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 197/14 (https://dejure.org/2017,97680)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.01.2017 - L 4 KR 197/14 (https://dejure.org/2017,97680)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - L 4 KR 197/14 (https://dejure.org/2017,97680)
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  • BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93

    Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Beitragspflichtige Einnahmen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 197/14
    Mit einzubeziehen sind demgemäß alle Einnahmen und Geldmittel, die das freiwillige Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, und zwar ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung der Einkünfte (vgl. BSGE 76, 34, 37 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19).
  • BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 197/14
    Beitragspflichtige Einnahmen gemäß § 3 Abs. 1 BeitrVerfGrsSZ sind danach das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung (vgl. dazu u.a. BSG, Urteil vom 19. August 2015, B 12 KR 11/14 R).
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